ORDNUNGSPOLITIK
Die soziale Marktwirtschaft ist nicht das Problem,
sondern die Lösung: Bei Rückbesinnung auf die Spielregeln
Ludwig Erhards wie Eigenverantwortlichkeit und Vorsorge
bestehen wir auch den nächsten wirtschaftlichen Abschwung
Beispiel Preismechanismus: Preise
sorgen dafür, dass Angebot und Nachfrage
sich angleichen. Mit dem Erneuerbare
Energien-Gesetz wurde dieser
Mechanismus aber über Jahre hinweg
komplett ausgehebelt. Wer „grünen
Strom“ produzierte, wurde mit einem
staatlichen, für 20 Jahre garantierten
Festpreis belohnt. Und zwar egal, ob
der Strom benötigt wurde oder nicht.
Ein Traum für finanzstarke Investoren,
die auf Renditejagd sind. Aber ein
Albtraum für den ganz normalen Verbraucher,
der am Ende für die Kosten
geradestehen muss. So funktioniert
Umverteilung von unten nach oben,
aber keine soziale Marktwirtschaft.
Wenn die Energiewende gelingen soll,
braucht es jetzt dringend mehr Mut zu
Markt und Wettbewerb. Und zwar weit
über die bisherigen Trippelschritte in
Form von Ausschreibungs- und Direktvermarktungsmodellen
hinaus.
Beispiel Haftung: Unser Wirtschaftssystem
beruht eigentlich auf dem einfachen
Grundsatz, dass derjenige, der den
Nutzen hat, im Zweifel auch den Schaden
zu tragen hat. Warum sonst sollte
man die Risiken des eigenen Handelns
auch vernünftig abwägen? Im Falle der
Eurorettungsschirmpolitik wird dieses
Prinzip jedoch schon seit vielen Jahren
durchbrochen, vor allem in den südlichen
Ländern lassen wichtige Reformen
weiter auf sich warten. Warum auch,
im Zweifel zahlt ja der (deutsche) Steuerzahler.
Auf dieser Grundlage hat die
Währungsunion keine Zukunft. Es
braucht vielmehr eine Insolvenzordnung
für Staaten, an deren Ende die Sanierung
oder der Austritt steht.
Beispiel Privateigentum: Der einzelne
Bürger sollte durch sein Privateigentum
in der Lage sein, sein Leben
selbstbestimmt zu führen. Doch dann
muss ihm der Staat auch genügend
Spielraum für den Erwerb von Privateigentum
lassen, anstatt ihm immer
tiefer in die Taschen zu greifen! Seit
Jahren schon steigt gerade die Belastung
der Mittelschicht. Der Sparkassenverband
vermeldet hierzu, dass 60
Prozent ihrer Kunden am Ende des Monats
kein Geld mehr übrig haben, um
etwas zur Seite zu legen. Gleichzeitig
jagt der deutsche Fiskus von Steuerrekord
zu Steuerrekord. Der Staat
zieht die Menschen mit dieser Politik
erst in die Bedürftigkeit und verteilt
das Geld hinterher durch zahllose Programme
wieder zurück. Mit Selbstbestimmtheit
hat das nichts mehr zu tun.
Es ist daher dringend an der Zeit für
eine große Steuerstrukturreform,
die
die Belastung gerade kleiner und mittlerer
Einkommen reduziert.
Beispiel konstante Wirtschaftspolitik:
Der
Staat hat dafür zu sorgen,
dass Unternehmen und Familien
durch konstante Rahmenbedingungen
Planungssicherheit
für ihre Zukunft
haben. Doch gerade beim Thema
Alterssicherung
ist Deutschland alles
andere als nachhaltig aufgestellt. So
werden beispielsweise
gerade auf Bun-
48 PALAIS BIRON NR. 25 | SOMMER 2017