PALAIS BIRON NR. 25 | SOMMER 2017 51
der Stärke des Rechts. Chinas autoritärer
Staatskapitalismus
nutzt zudem
geschickt die asymmetrische Offenheit
Europas für strategische Investitionen
aus. In einer Schubumkehr
versuchen autoritäre Staaten nun ihrerseits,
politisch und wirtschaftlich
auf Deutschland und Europa Einfluss
zu nehmen, durch Propaganda und
gezielte und massenhafte Desinformation
vor allem über die digitalen
sozialen Medien, durch Einflussnahme
über Lobbyisten, Thinktanks
und
andere Dienstleister sowie die direkte
finanzielle und anderweitige Unterstützung
illiberal-autoritärer Kräfte
(wie etwa Russland beim französischen
Front National).
Liberale Demokratien und offene Gesellschaften
stehen vor der größten Belastungsprobe
seit den 1930er-Jahren.
Damit wird die Selbstbehauptung liberaler
Demokratie zur zentralen Herausforderung
deutscher und europäischer
Politik. Deutschland und Europa sind gefordert,
Maßnahmen zur Immunisierung
liberaler Demokratie gegen autoritäre
Tendenzen zu ergreifen. Hierbei bedingen
sich Innen-, Europa- und Außenpolitik
in bislang kaum gekannter Weise
wechselseitig. Bemühungen der Politik
allein werden nicht ausreichen. Bürger
und Zivilgesellschaft sind gefordert.
Wie US-Präsident Barack Obama in seiner
Abschiedsrede betonte, ist „Bürger“
das wichtigste zu vergebende Amt in der
liberalen Demokratie. Zivilgesellschaftliche
Organisationen können zudem einen
wichtigen Beitrag zur Verteidigung
liberaler Ordnungen leisten.
Gleichzeitig müssen sich auch deutsche
Unternehmen fragen lassen, wie sie
in diesem Zusammenhang ihre eigene
Rolle sehen und welchen Beitrag sie zur
Stärkung beziehungsweise Verteidigung
der liberalen Demokratie in Deutschland
und Europa zu leisten bereit sind. Die im
letzten Jahrzehnt in Mode gekommenen
Debatten um Corporate Citizenship und
Corporate Social Responsibility helfen
dabei nur bedingt weiter, da darin diese
Fragen nicht deutlich gestellt wurden.
Dabei wird man nicht davon ausgehen
können, dass Unternehmen bereits aus