THORSTEN BENNER
Einstehen für die
liberale Ordnung?
Deutsche Unternehmen tref fen immer häufiger auf
illiberal-autoritäre Strömungen – dabei sollten sie mehr öf fentlich
Für ein Vierteljahrhundert
nach dem Fall der Berliner
Mauer sahen sich Deutschland
und Europa als Hort
der liberalen Demokratie, die auch global
auf dem Siegeszug war. Autoritäre
Regierungsmodelle würden sich bald
auf dem Müllhaufen der Geschichte wiederfinden.
Dabei sollte westliche Demokratieförderung
(sei es durch politische
Stiftungen oder die Arbeit von NGOs)
tatkräftig nachhelfen. In seiner Nachbarschaft
(von der Türkei bis Russland)
würde die normative Anziehungskraft
der EU zu einer weiteren Liberalisierung
führen. Man vertraute darauf, dass
durch internationale Verrechtlichung
die Stärke des Rechts Vorrang vor dem
Recht des Stärkeren haben würde. Heute,
mehr als ein Vierteljahrhundert nach
der friedlichen Revolution von 1989,
sieht die Realität anders aus. Wie Bundespräsident
Gauck Anfang des Jahres
in seiner Abschiedsrede befand: „Die
liberale Demokratie und das politische
und normative Projekt des Westens, sie
stehen unter Beschuss.“ Innerhalb der
EU erhalten illiberale autoritäre Bewegungen
immer stärkeren Auftrieb,
die mit großer Leidenschaft eine kulturelle
Gegenrevolution gegen eine
offene Gesellschaft betreiben und sich
auch vermehrt einer nationalistischen
wirtschaftlichen Agenda verschreiben.
Mit Ungarn (unter Premier
Orbán)
sowie Kaczyńskis Polen sind zwei
EU
Mitgliedstaaten fest in der Hand
eines neuen autoritären Nationalismus.
Statt des „Ringes stabiler, befreundeter
Staaten“, welche die europäische
Nachbarschaftspolitik
versprochen
hatte, ist
Europa von einem Krisengürtel umgeben.
Die USA, Garantiemacht
europäischer
Sicherheit, haben einen Politiker
zum Präsidenten gewählt, der sich
dem Illiberalismus verschrieben hat.
Russland, China und die Türkei werden
autoritär regiert und gehen gegen
NGOs vor, die sich für Demokratieförderung
und Menschenrechte einsetzen.
Moskau
setzt in der Ukraine gewaltsam
Ansprüche auf eine russische Einflusssphäre
durch, eine Demonstration
des Rechts des Stärkeren gegenüber
Foto: shutterstock 138526379
50 PALAIS BIRON NR. 25 | SOMMER 2017
für unsere Werte eintreten