PALAIS BIRON NR. 25 | SOMMER 2017 49
DR. CARSTEN LINNEMANN
Carsten Linnemann, direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter aus Paderborn,
ist Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der
CDU/CSU und kritischer Beobachter der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Koalition.
Er hat die Einführung der Rente mit 63 um die sogenannte Flexi-Rente
ergänzt. Carsten Linnemann votierte mit Nein gegen die Eurorettungsstrategie für
Griechenland und setzt sich für eine Insolvenzordnung für die Staaten der Eurozone
ein. Linnemann ist promovierter Diplom-Volkswirt. Vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter
war er als Assistent des Chefökonomen der Deutschen Bank,
Prof. Norbert Walter, tätig. Er arbeitete außerdem für die IKB Deutsche Industriebank
in Düsseldorf im Bereich Konjunktur und Mittelstand.
desländerebene viel zu geringe Rückstellungen
für die Beamtenpensionen
gebildet. Wir müssen uns also ehrlich
bewusst machen: Wenn Pensionsansprüche
entstehen, müssen dafür
auch entsprechende Rücklagen gebildet
werden, was im Umkehrschluss
für mich bedeutet: Verbeamtungen
dürfen nur noch stattfinden, wenn eine
versicherungsmathematisch
korrekt
gerechnete und testierte Rückstellung
gebildet
wird. Ansonsten nicht. Ich
würde sogar noch einen Schritt weitergehen.
Für welche Bereiche brauchen
wir überhaupt noch das Beamtenverhältnis?
Diese unbequeme Frage
müssen wir uns jetzt stellen, ansonsten
müssen unsere Kinder den Preis für
unsere
Bequemlichkeit zahlen.
Fazit: Die soziale Marktwirtschaft
wird zwar ständig bemüht, aber nur
noch selten befolgt. Sie ist daher auch
nicht das Problem, sie ist die Lösung.
Die oben aufgeführten Beispiele haben
gezeigt, dass Erhards Spielregeln
bis heute nichts an Aktualität und Bedeutung
eingebüßt haben.
Was aber passiert, wenn diese Regeln
immer mehr verwässert werden,
haben die oben aufgeführten Beispiele
ebenfalls gezeigt: Wir erzeugen dadurch
erst die Probleme, die wir anschließend
beklagen. Spätestens beim
nächsten wirtschaftlichen Abschwung
wird es sich bitter rächen, dass wir gerade
in den guten Zeiten die Regeln
haben schleifen lassen und uns damit
zu wenig um die Vorsorge gekümmert
haben. So weit darf es aber erst gar
nicht kommen.
Hinzu kommt ein weiteres Problem:
Trotz steigendem Wohlstand und zunehmender
Bildung sind die Menschen
immer seltener bereit, ihr Leben
vorrangig eigenverantwortlich zu gestalten.
Ein Teufelskreis aus wachsender
Abhängigkeit und Bedürftigkeit
auf der einen und einem sich immer
mehr einmischenden Staat auf der anderen
Seite. Und am Ende will jeder
für sich, dass die Politik seine Lebensumstände
maßgeschneidert regelt und
begleitet. Was dabei weitestgehend
unbekannt ist: Ludwig Erhard selbst
hat schon damals unter einem Mangel
an Eigenverantwortlichkeit der Bürger
gelitten, der gleichwohl in der Zeit
des Wiederaufbaus nach dem Krieg
noch längst nicht so ausgeprägt war
wie heute. Für Erhard
war die Soziale
Marktwirtschaft in diesem Punkt sogar
„gescheitert“.
Wer Erhards Resümee in die heutige
Zeit überträgt, wird schnell feststellen
müssen, dass sich dieses Verhalten
eher noch verstärkt hat. Aus all dem
folgt für mich die zentrale Kernaufgabe
für die Politik, aber ebenso für alle
anderen Bereiche der Gesellschaft:
die Rückbesinnung auf die Soziale
Marktwirtschaft und ihre konsequente
Anwendung, auf prinzipiengeleitete
Wirtschaftspolitik und die Stärkung
von Eigeninitiative und Selbstverantwortung.
CARSTEN LINNEMANN
Foto: Carsten Linnemann